Neuigkeiten
05.12.2018
Sybille Benning MdB zur Abschaffung des Solis
Mit dem Auslaufen des „Solidarpakt II“ Ende 2019 entfalle die Grundlage für die Sonderbelastung der Bürger. „Jetzt heißt es den Koalitionsvertrag zügig umzusetzen“, so Benning. Der Koalitionsvertrag sieht eine Entlastung von rund 90 Prozent aller Zahler ab 2021 vor. Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage und den Bundeshaushalt 2019 müssten die Bürger aber noch stärker entlastet werden. „Der Staat darf das Geld nicht für sich behalten, sondern muss die Bürger bei einer guten wirtschaftlichen Lage entlasten und gleichzeitig Investitionen in die Zukunft tätigen, wie wir es jetzt beim Netzausbau machen. Das hat nichts mit Weihnachtsgeschenken zu tun, sondern damit, Gerechtigkeit für diejenigen zu schaffen, die jeden Tag hart am Erfolg dieses Landes arbeiten.“

03.12.2018
Zur Bekanntgabe der Vorschriften der Bundesnetzagentur zur Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen erklärt die Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning: „Ich bin froh, dass die Bundesnetzagentur die Bedenken aus Politik und Wirtschaft ernst genommen hat und von ihrem ersten Entwurf Abstand genommen hat. Die nun bekannt gegebenen Vorschriften weisen deutliche Nachbesserungen auf. Es gelten zum Beispiel höhere Auflagen bei Bahnstrecken, Wasserwegen und Landesstraßen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine flächendeckende mobile Infrastruktur. Natürlich gibt es aber immer noch Verbesserungsbedarf, vor allem was die Aufnahme von Kreisstraßen betrifft.“

29.11.2018
„Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern muss eine Selbstverständlichkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen sein. Innerhalb der letzten sechzig Jahre hat sich das Rollenbild von Mann und Frau in unserer Gesellschaft stark verändert; die Zeiten, in denen die Frau selbstverständlich ‚hinter den Herd und ins Kinderzimmer‘ gehört, sind vorbei. Dass wir immer noch intensiv über Frauenquoten und ‚Karrierefrauen‘ diskutieren, verdeutlicht aber, dass wir noch nicht am Ziel der absoluten Gleichberechtigung angekommen sind,“ sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete für Münster, Sybille Benning, anlässlich des Festaktes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren.

28.11.2018 | Jonas Mieves
Knapp 20 Mitglieder der Münsteraner CDU und JU haben sich am Mittwoch (28.11.2018) im Reisebus nach Düsseldorf aufgemacht – zur bislang größten Regionalkonferenz mit Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz. „Das ist ein tolles Bild“, freute sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet über die 4000 Parteifreunde in den Messehallen.

26.11.2018
Für den Radverkehr gibt der Bund nächstes Jahr über 200 Mio. Euro aus. Nachdem in dieser Woche der Bundeshaushalt 2019 verabschiedet wurde, steht nun fest, dass für den Radverkehr mehr Geld rausspringt. 
 
"Ich freue mich ganz besonders, dass die Unionsfraktion im Bundestag sich nun auch verstärkt für den Radverkehr einsetzt, denn ein nachhaltiges Verkehrskonzept muss immer auch den Radverkehr miteinbeziehen. Wenn man aus der Fahrradstadt Münster kommt, scheint das selbstverständlich, aber das ist nicht überall so. Allerdings ist mir wichtig, festzuhalten, dass die Förderung des Radverkehrs eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist. Laut Grundgesetz sind in erster Linie Länder und Kommunen für die Radwegeinfrastruktur verantwortlich. Der Bund darf jedoch Sonderprogramme und die Umsetzung von Modellprojekten unterstützen und nutzt diese Möglichkeit jetzt auch vermehrt" so Sybille Benning MdB.

26.11.2018
Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben am verganenen Freitag (23.11.2018) eine Gesamteinigung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes erzielt und sich dabei im Bildungsbereich auf folgende Formulierung des Artikels 104c GG geeinigt:
 
„Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 und Absatz 3 gilt entsprechend.“

26.11.2018
 Die Bundestagsabgeordnete Sybille Benning (CDU) informierte sich bei einem Besuch des Unternehmens COMPO über die geplanten Aktivitäten zur Erweiterung des Standortes Münster. „Durch die Verlagerung von Produktionszweigen nach Münster und den damit zusammenhängenden Investitionen in Produktionsanlagen werden wertvolle Arbeitsplätze für unsere Stadt gesichert“, so Benning. Gemeinsam mit Bezirksbürgermeisterin Martina Klimek verschaffte Sybille Benning sich einen Einblick in das Investitionsprogramm des Handorfer Unternehmens. 


19.11.2018

Zu einem ausführlichen Austausch trafen sich die Bundestagsabgeordnete Sybille Benning und die beiden Landtagsabgeordneten Simone Wendland und Stefan Nacke mit dem NRW- Verkehrsminister Hendrik Wüst im Düsseldorfer Landtag. In dem Gespräch der Unionspolitiker aus Münster ging es um wichtige Verkehrs-Infrastrukturmaßnahmen für die Stadt, wie die ICE-Anbindung und den Ersatz-Neubau der Brücke des Zubringers von der B51 zur A1/A43. Die Beteiligten waren sich ferner einig, dass der kürzlich angekündigte Teilausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen nun zeitnah umgesetzt werden muss. Durch den Ausbau kann eine bessere Taktung der Eurobahn, Pünktlichkeit der Fernzüge und der Anschluss des Rhein-Ruhr-Express (RRX) von Dortmund nach Münster erzielt werden. Essentielle Punkte, um die Situation der Pendler zu verbessern und die Anbindung der Region über diese wichtige Nord-Süd-Achse zu befördern.


09.11.2018
Die Bundestagsabgeordnete Sybille Benning freut sich sehr, mitzuteilen, dass die Stadt Münster 220.000 Euro Bundesmittel für die Dominikanerkirche erhalten wird. "Das sind wirklich hervorragende Neuigkeiten für die Dominikanerkirche, die mit dem Pendel von Gerhard Richter dieses Jahr ja schon eine besondere Aufwertung erlebt hat. Ich bin froh, dass dieses für unsere Stadt so prägende Bauwerk bedacht worden ist. Die Mittel sind natürlich sehr willkommen, um die Pflege des Denkmals weiter zu gewährleisten", so die CDU-Abgeordnete.

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