Neuigkeiten
12.10.2018
„Gerade innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Thema diskutiert. Auch von mir wurde dieser Sachverhalt mit entsprechendem Nachdruck im politischen Berlin forciert. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 4. September diesen Jahres ist erstmals die doppelte Verbeitragung für solche Bürgerinnen und Bürger, welche nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiterhin auf eigene Kosten in die betriebliche Altersvorsorge eingezahlt haben, als nicht verfassungskonform erklärt worden. Dies ist ein wichtiger Schritt, da er für viele Betriebsrentner eine Rückerstattung der bereits gezahlten Beträge bedeutet. Dennoch werden Lösungsoptionen für die von diesem Beschluss des Bundesverfassungsgericht nicht betroffenen Betriebsrentner weiterhin auch von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert.                        

09.10.2018
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning gratuliert der EVORION Biotechnologies GmbH und der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster ganz herzlich zur Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung! Das BMBF fördert das Projekt „KMU-innovativ-21: EvoCell – Entwicklung einer multiparametrischen Zellanalysetechnologie für die Erforschung und Entwicklung zellbasierter Therapien“ im Rahmen des BMBF-Förderprogramms „Nationale Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030“ mit Bundesmitteln in Höhe von 1.533.601 Euro. Der Förderzeitraum begann am 1. September 2018 und endet am 31. August 2021.
 
Ziel des Projektes ist es, eine innovative Analysetechnologie für die Etablierung und Bewertung von Immuntherapien bei Tumorerkrankungen zu entwickeln. Die Technologie hat das Potential, Therapien wirksamer zu machen, Nebenwirkungen zu verringern und Behandlungsmethoden besser auswertbar zu machen. „Die Bewilligung dieser Fördergelder ist eine Anerkennung der wichtigen Arbeit, die die EVORION Biotechnologies GmbH und die WWU Münster leisten. Das BMBF hat erkannt, dass ihr Projekt wertvolle neue Instrumente für die Behandlung von Tumorerkrankungen hervorbringen kann,“ so die Abgeordnete Sybille Benning.

28.09.2018
Gerade wurden in Bonn von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek die Ergebnisse des millionenschweren Exzellenzwettbewerbs um die Cluster-Anträge bekanntgegeben. Von insgesamt 88 Anträgen sind allein 2 Anträge von der Universität Münster siegreich hervorgegangen. Mittlerweile ein Seriensieger ist das Exzellenzcluster Religion und Politik der Universität Münster. Neuhinzugekommen ist das neue Cluster im Bereich Mathematik "Dynamik - Geometrie - Struktur". Dazu sagt Sybille Benning: "Eine hervorragende Nachricht für unsere WWU und ganz Münster! Herzliche Glückwünsche gehen aus dem Bundestag an den Rektor Johannes Wessels und sein Team. Es ist auch ein großartiger Teamerfolg! Die Förderung von mindestens zwei Clustern ist Grundvoraussetzung, um sich mit einem Gesamtkonzept als "Exzellenzuniversität" bewerben zu können. Viel Glück!"

26.09.2018
Neuer Teamgeist für die Regierungsarbeit
„Der Blick geht nach vorne!“, betont Sybille Benning, CDU-Bundestagsabgeordnete für Münster. „Ich danke Volker Kauder für seine intensive Arbeit in den letzten 13 Jahren.“ Nach den Diskussionen der letzten Tage und Wochen rund um die Personalie von Hans Georg Maaßen sieht es Benning als ein wichtiges Signal an, dass sich die CDU/CSU-Fraktion für einen Teamplayer entschieden hat, der neuen Schwung in die Regierungsarbeit bringen möchte. Benning: „Das ist auch ein Zeichen der Erneuerung unserer Fraktion!“

24.09.2018
"Ziel ist, bezahlbares Wohnen für die Menschen zu schaffen."
"Die Wohnungsnot ist eines der wichtigsten Anliegen für viele Bürgerinnen und Bürger - daher ist es gut, dass die Bundesregierung heute beim Wohngipfel gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und weiteren Akteuren wichtige Maßnahmen beschlossen hat. Klares Ziel ist, bezahlbares Wohnen für die Menschen zu schaffen." 
 
Gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen sollen 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen gebaut werden, hierfür stellt der Bund von 2018 bis 2021 mindestens 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Woche wurde ebenfalls die Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau auf den Weg gebracht, um zeitnah im Bundestag beraten zu werden, "das setzt wichtige Anreize für mehr Wohnungsbau" so die Bundestagsabgeordnete.

17.09.2018
In seiner jüngsten Sitzung bezog der Arbeitskreis (AK) Innere Sicherheit der CDU Münster deutlich Stellung zu den Geschehnissen im Hambacher Forst. Die Mitglieder des Arbeitskreises appellieren insbesondere an die anderen Münsteraner Parteien: "Verbrecher, die unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Polizisten auf lebensbedrohliche Art und Weise mit Steinen, Molotow-Cocktails oder Zwillen angreifen, dürfen keine Unterstützung finden. Wir erwarten wie auch in anderen Fällen von der Münsteraner Politik, sich von diesen Straftätern deutlich zu distanzieren und sie nicht über Solidarisierungsaktionen auch noch unterstützen," erklärt Alexander Koch, Leiter des Arbeitskreises Innere Sicherheit. Es könne nicht sein, dass sich Polizisten mit Fäkalien bewerfen lassen müssen - auch Polizisten stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Auch für sie gelte das oberste staatliche Gebot, die Würde des Menschen zu schützen.
"Nicht nachvollziehbar ist die derzeitige Haltung der Grünen auf Landesebene, die doch gerade zur jetzigen Rechtslage zur Zeit der Rot/Grünen-Landesregierung beigetragen hätten", so Philip Neumann, neu gewählter Co-Leiter des Arbeitskreises.
"Wenn die Grünen sich jetzt öffentlich gegen die CDU/FDP-geführte Landesregierung wenden und ihr die Schuld an der Eskalation zuweisen wollen, dann muss der Öffentlichkeit die erst zwei Jahre alte Beschlusslage der damaligen Landesregierung deutlich ins Bewusstsein gerufen werden.“




10.09.2018
Weg für städtebauliche Entwicklung in Münster frei
"Mit diesem Beschluss ist der Weg jetzt frei für die Entwicklung der York- und Oxfordkaserne", kommentiert Bundestagsabgeordnete Sybille Benning die Entscheidung des Finanzausschusses des Bundesrates vom Freitag. Nachdem schon der Rat der Stadt Münster und der Bundestag dem Kaufvertrag zwischen Stadt Münster und BImA zugestimmt hatten, fehlte diese Entscheidung noch, um mit der Entwicklung der Kasernen starten zu können.

30.08.2018
Der Arbeitskreis Innere Sicherheit der CDU Münster verurteilt die Gewaltexzesse gegen die Polizistinnen und Polizisten im Hambacher Forst aufs Schärfste und fordert eine konsequente Strafverfolgung gegen die dort aktiven Gewalttäter.
„Wer Polizisten mit Zwillen und Stahlkugeln beschießt, sie mit Molotowcocktails bewirft oder mit Eisenstangen auf sie los geht, der hat jegliches Maß verloren und zeigt mit diesem Verhalten, dass es weit weniger um die Sache, als vielmehr um die Lust an Gewalt geht“, so Alexander Koch, Leiter des Arbeitskreises Innere Sicherheit der CDU Münster.

20.08.2018
Frei- und Grünflächen verbessern ohne Baumschutzsatzung
„Wir müssen die Qualität der Frei- und Grünflächen in unserer Stadt sichern und wenn möglich steigern“, unterstreicht die CDU-Kreisvorsitzende Sybille Benning (MdB). „Eine Baumschutzsatzung ist dafür allerdings das falsche Mittel.“ Immer wieder sei diese Frage mit Hilfe von Fachleuten geprüft und diskutiert worden. „Der große ökologische Nutzen wurde nicht erkannt. Daher hat die Stadt Münster das Konzept entwickelt, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket für Baumschutz zu sorgen.“ Das funktioniere in der Praxis sehr gut. „Die Bedeutung von Frei- und Grünflächen in der Stadt hat im allgemeinen Bewusstsein zugenommen. Daher ist es richtig, hier einen Handlungsschwerpunkt zu definieren. Dies muss aber ohne eine zusätzliche Verordnung erfolgen, die das eigenverantwortliche Handeln der Menschen erschwert.“

16.07.2018
"Die Anliegen, Belange und die Förderung familiären Zusammenlebens machen wir uns als CDU Münster ab sofort wieder zu eigen", zeigten sich Carmen Greefrath und Meik Bruns kämpferisch. Einstimmig beschloss demgemäß der CDU Kreisvorstand, den beiden Familienpolitikern die Leitung eines neu gegründeten Arbeitskreises "Kinder, Jugendliche und Familien" (KiJuFa) zu übertragen.
Beide Christdemokraten unterstrichen die Bedeutung des Themenfeldes für den Markenkern der CDU Münster: "Da wo Menschen für einander Verantwortung übernehmen und Hilfen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf nötig sind, muss Politik heutzutage ansetzen", so Greefrath.
So werde die CDU in den nächsten Monaten verstärkt Institutionen besuchen und mit der Bürgerschaft über unterschiedliche Themen in den Austausch eintreten: "Die Bürgerinnen und Bürger wissen selbst am besten, wo und wie Politik Rahmenbedingungen verbessern kann. Sie müssen es uns aber auch sagen", gab Bruns zu bedenken.
Daher werde nach den Sommerferien Gelegenheit bestehen, im Rahmen von thematischen Veranstaltungen sich einzubringen.
An einer Mitarbeit Interessierte können sich melden unter: kijufa@CDU-Muenster.de.

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