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05.12.2018, 15:24 Uhr
Es ist Zeit, der Soli muss weg!
Sybille Benning MdB zur Abschaffung des Solis
Mit dem Auslaufen des „Solidarpakt II“ Ende 2019 entfalle die Grundlage für die Sonderbelastung der Bürger. „Jetzt heißt es den Koalitionsvertrag zügig umzusetzen“, so Benning. Der Koalitionsvertrag sieht eine Entlastung von rund 90 Prozent aller Zahler ab 2021 vor. Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage und den Bundeshaushalt 2019 müssten die Bürger aber noch stärker entlastet werden. „Der Staat darf das Geld nicht für sich behalten, sondern muss die Bürger bei einer guten wirtschaftlichen Lage entlasten und gleichzeitig Investitionen in die Zukunft tätigen, wie wir es jetzt beim Netzausbau machen. Das hat nichts mit Weihnachtsgeschenken zu tun, sondern damit, Gerechtigkeit für diejenigen zu schaffen, die jeden Tag hart am Erfolg dieses Landes arbeiten.“

Nicht vergessen dürfe der Staat diejenigen, denen das Land die gute wirtschaftliche Lage zu verdanken habe, so Benning. „Unsere Unternehmen werden von den Unternehmenssteuerreformen in den USA, Frankreich und Großbritannien herausgefordert. Deswegen müssen wir jetzt über die vollständige Abschaffung des Solis sprechen, um den Unternehmen Spielraum bei Investitionen zu verschaffen und ein Signal für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu senden.“ Damit unterstützt Sybille Benning, Bundestagsabgeordnete der Stadt Münster, eine entsprechende Forderung des Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag.

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