Neuigkeiten
19.05.2020, 11:52 Uhr
Simone Wendland MdL: Berliner Gesetz ist Misstrauensvotum gegen den öffentlichen Dienst
Die münstersche CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene „Landesantidiskriminierungsgesetz“ als „parlamentarisches Misstrauensvotum gegen den öffentlichen Dienst“ kritisiert. „Wenn in Berlin jetzt ein Bürger einen Polizisten oder einen anderen Beamten anzeigt, muss der seine Unschuld beweisen“, sagte Wendland. Normalerweise gelte die Unschuldsvermutung und müsse die Schuld bewiesen werden. „Diese Umkehr der Beweislast ist unglaublich“, sagte Wendland. Es sei nun zu befürchten, dass insbesondere Berliner Polizisten sich nun regelmäßig damit befassen müssten, ihre Unschuld zu beweisen anstatt sich um die Sicherheit der Menschen zu kümmern.
Simone Wendland MdL mit Münsters Polizeipräsidenten Rainer Furth
Nordrhein-Westfalen gehe seit dem Regierungswechsel vor drei Jahren konsequent einen anderen Weg. „Innenminister Reul tut alles dafür, damit die Polizei in NRW wieder die Wertschätzung erfährt, die sie verdient“, sagte Wendland. Wertschätzung statt Misstrauen, eine gute Ausstattung und eine Konzentration auf die Kernaufgaben im Bereich der inneren Sicherheit zeigten schon erste Erfolge in Form von deutlich gesunkenen Kriminalitätszahlen.
CDU Deutschlands CDUPlus Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angela Merkel bei Facebook
© CDU-Fraktion Münster-Ost  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.09 sec. | 94940 Besucher