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11.09.2020, 18:19 Uhr
„Müssen die nächsten 20 Jahre im Blick haben“
Auftakt der heißen Wahlkampfphase mit Friedrich Merz
Friedrich Merz, einer der Kandidaten für das Amt des Bundesvorsitzenden der CDU, traf sich am Freitag mit Oberbürgermeister Markus Lewe und Vertretern der CDU zum Austausch im unter Corona-Bedingungen vollbesetzten A2 am See. Insbesondere außenpolitische Perspektiven wurden zum Auftakt der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs von Merz beleuchtet.
Heißer Wahlkampf-Auftakt im A2 am See: Hendrik Grau, Friedrich Merz und Markus Lewe (v.l.) Foto: CDU/Wüllner
Münsters CDU-Vorsitzender Hendrik Grau stimmte deshalb zur Begrüßung die Anwesenden darauf nochmals ein: „Uns fehlen jetzt von 2 oder 3 Prozent, dann kann in Münster keine Politik gegen die CDU gemacht werden. Das muss unser Ziel, dafür kämpfen wir bis zum Ende.“

Oberbürgermeister Lewe betonte zur Begrüßung, dass die Politik alle mitnehmen müsse. Das gelte etwa für Fragen des bezahlbaren Wohnraums. „10.000 neue Wohnungen werden hier in den nächsten Jahren entstehen.“ Lewe erinnerte an das CDU-Prinzip, dass Angebote besser sind als Verbote. „Die Menschen sind schlau, wir müssen sie nicht bevormunden. Wir müssen zusammen mit den Menschen immer die nächsten 10 bis 20 Jahre im Blick behalten und uns als Stadtgesellschaft überlegen, wo wir hinwollen.“

Eine Vorlage, die Friedrich Merz dankbar aufnahm. Auch er plädierte dafür, dass die deutsche und die europäische Politik sich schleunigst klarmachen müssten, wofür sie in der Welt in der nächsten Dekade stehen wollen. Europa habe im Spannungsfeld zwischen den Machtpolen USA und China die Wahl zwischen „Champions League und Kreisliga“. Wenn man auf Augenhöhe agieren wolle, dann müsse Europa mit einer Stimme sprechen und Verantwortung übernehmen. Wenn nicht, werde man zum Spielball der großen Mächte, die beide zuvorderst nur die ureigenen Interessen wahrnähmen.

In Bezug auf Russland und den jüngsten Fall „Nawalny“ sagte Merz, es sei nur eine weitere von vielen Aktionen Russlands von Hackerangriffen auf den Bundestag über die Krim-Annexion bis zum Abschuss der MH17. Er wurde sehr deutlich: „In Moskau lachen die sich über Europa kaputt. Es muss einen Punkt geben, an dem wir sagen: Stop! Ich plädiere deshalb für ein zweijähriges Moratorium für die Nord Stream 2-Pipeline. In dieser Zeit sollten wir uns als Europäer überlegen, wie wir künftig mit Russland umgehen wollen.“ Auch in Bezug auch China und dessen neoimperialistische Politik brauche Europa eine klare Strategie.

Mit Blick auf die Innenpolitik betonte Merz, dass es für Deutschland darum gehen müsse die Soziale Marktwirtschaft ökologisch zu erneuern und die Digitalisierung voranzubringen. An einer kapitalgedeckten privaten Ergänzung der Rentenversicherung führe kein Weg vorbei, die Niederlande seinen hier ein leuchtendes Vorbild.

In Bezug auf die eigene Partei wünschte sich Merz eine offene Diskussionskultur, die die Menschen mitnimmt. „Wir brauchen mehr Frauen in der Partei und mehr Jüngere. Wir müssen den Spaß an der Politik zurückgewinnen und wir müssen den Mut haben, Entscheidungen, die wir für richtig halten, auch zu treffen – ohne immer auf Umfragen zu schielen.“
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