Die heute veröffentlichte PISA-Studie der OECD kommentiert die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Forschung, Sybille Benning (CDU):

„Die neue PISA-Studie zeigt Licht und Schatten bei den Kompetenzen Fünfzehnjähriger in Deutschland. Zwar liegen sie in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften über dem OECD-Durchschnitt, aber zugleich ist der Anteil der leistungsschwachen Schülerinnen und Schüler, die das Mindestniveau jeweils nicht erreichen, gestiegen. Auch ist im Vergleich zu 2009 der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und den PISA-Ergebnissen wieder gestiegen. Besonders besorgniserregend ist es, dass jeder fünfte Fünfzehnjährige nicht einmal auf Grundschulniveau lesen kann.

Darum begrüße ich es, dass die Bundesregierung in die frühkindliche Leseförderung investiert und mit Programmen wie „Schule macht stark“ Schülerinnen und Schüler aus sozial schwierigen Lagen fördert. Individuelle Förderung ist das A und O – darum werden auch alle potentiell besonders leistungsfähigen Kinder durch „Leistung macht Schule“ gefördert, unabhängig von ihrem sozialen Status, ihrer Herkunft oder ihrem Geschlecht. Denn mit mittelmäßiger Bildung unserer Kinder können wir uns nicht zufriedengeben.

Ein positives Ergebnis der Studie ist, dass Kinder mit Zuwanderungshintergrund in der zweiten Generation, die hier geboren wurden und unser Bildungssystem durchlaufen haben, sich deutlich verbessert haben. Hier leisten unsere Schulen gute Arbeit und einen erheblichen Beitrag zur langfristigen Integration.“

Der Deutsche Bundestag beschließt den Bundeshaushalt 2020 

 

„Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen auf Rekordniveau – auch weiterhin ohne neue Schulden. Wir treiben den Klimaschutz mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Wir bringen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen neuen Höchststand. Wir bekämpfen die Gefahren des Rechtsterrorismus mit neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden und mehr Geld für die Programme zur Extremismus-Prävention. Wir werden unserer internationalen Verantwortung in der NATO durch höhere Verteidigungsausgaben gerecht. Wir verwenden mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für die soziale Sicherung in Deutschland. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr und macht unser Land fit für die Zukunft.“, so Sybille Benning MdB.

"Der Bundeshaushalt des Ministeriums für Innen, Bau und Heimat wurde heute verabschiedet. Darin unterstreichen wir zum einen die kommunalfreundliche Politik der Koalition, zum anderen unseren festen Willen, das Klimapaket tatkräftig umzusetzen. Ein Baustein dazu ist die Umstrukturierung der Städtebauprogramme, von denen auch Münster immer profitiert. Dieser Haushalt etabliert eine neue Programmstruktur für die erfolgreiche Städtebauförderung. In Zukunft gibt es anstelle von sieben nur noch drei Programme, das wird für die Kommunen und Akteure der Städtebauförderung handhabbarer. Die Finanzierung wird auf dem bisherigen Niveau von 790 Mio. Euro fortgeführt werden. Das Thema „Stadtgrün“ wird in allen drei Programmen eine hervorgehobene Rolle spielen - das war mir besonders wichtig. Hier habe ich mich aktiv dafür eingesetzt, dass die "grüne Infrastruktur" in der Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern in Zukunft als Fördervoraussetzung festgelegt wird, sodass alle Maßnahmen der Städtebauförderung das Grün in den Städten und Gemeinden mitplanen müssen. Das trägt zu klimatischen Verbesserungen in den besiedelten Räumen bei. Auch Maßnahmen zum Klimaschutz, wie die energetische Sanierung, Unterstützung von nachhaltiger Mobilität oder Nutzung klimaschonender Baustoffe sind zudem ab 2020 Fördervoraussetzung", so Sybille Benning, Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.